Veröffentlichungen

Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung geg

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus Erlangte tschechische LKW-Fahrerlaubnis läuft bei zuvor nicht anerkannter PKW-Fahrerlaubnis ins Leere Eine LKW-Fahrerlaubnis baut europarechtlich auf einer PKW-Fahrerl

Modernisierungsmaßnahmen: Eigentümern sind alle Informationen über wesentliche Entscheidungskriterien mitzuteilen Gefasste Mehrheitsbeschlüsse werden bei unzureichender Aufklärung unwirksam Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierung

Mobbing ist inzwischen zum Modewort geworden, wie Burn-Out oder Bore-Out. Iin meiner anwaltlichen Praxis jammert es mich, wenn ich Mobbing-Opfer beraten muss, aber mangels Beweisen vor einer arbeitsrechtlichen Konfrontation abraten muß. Beim Mobbing

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.03.2010, Aktenzeichen  – VIII ZR 70/09 zum Thema Scheinkündigung wegen Eigenbedarf unter anderem folgendes entschieden: Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer seine Eigenbedarfssituation

Einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ist nach der StVO sofort freie Bahn zu verschaffen. Außerdem sei es nicht erlaubt, ein Einsatzfahrzeug zu überholen. Das stellte das Landgericht Magdeburg klar. Am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr befuhr

Wer über einen längeren Zeitraum aufgrund seiner Tätigkeit in einem bestimmten Bereich eines Restaurantbetriebs Trinkgeld erhält, kann von dieser Tätigkeit nicht ohne weiteres abgezogen werden. Die regelmäßigen Zusatzeinkünfte, nach denen der Arbeitn

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf