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BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren Käufer kann im Fall einer fehlenden Aufklärung Schadenersatz verlangen Sind in einem Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum Mieteinnahmen garantiert worden und weichen

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Te

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das G

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben Das Verwaltungsgericht Ko

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich

Grundsätzlich besteht bei Filesharing-Tatbeständen zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer, somit schadensersatzpflichtig, sei. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass plausibel und kausal dargelegt wird

  Der Gesetzgeber hat in § 5 BUrlG folgende Regelung getroffen:   Abs. 1)      Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer lit. c wenn er nach erfüllter Wartezeit in