Veröffentlichungen

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Der durch die Nutzung des Außenspielbe

Grundsätzlich obliegt die Straßenreinigung bei Schnee und Eis der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt. Die Kommune exkulpiert sich aber regelmäßig im Rahmen einer Reinigungs-Satzung. In der Regel liegt dann die Reinigungspflicht, insbesondere im Blick auf

Hat einen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld? Wann kann ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld einfordern? Was ist ein 13.tes Monatsgehalt? Gesetzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Gratifikation, wie Weihnachtsgel

Ab dem 1.10.2013 gilt der neue § 93 a III UrhG. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass bei Urheberverletzungshandlungen z. B. beim illegalen Filesharing, durch Verbraucher (nicht gewerblich, nicht bei einer selbständigen Tätigkeit) der Gegenstandswert

Das Ministerium für Arbeit und soziales veröffentlicht die jeweils geltenden Mindestlöhne auf deren Homepage www.bmfas.de Der Mindestlohn für die Pflegebranche beträgt : Pflegebranche (1. Rechtsverordnung), Laufzeit: 1. August 2010 bis 31. Dezember 2

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht Schülerin steht Möglichkeit zum Tragen eines Burkinis offen Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verl

Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig Schule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichts­veranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw.

Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit „Experimentier­klausel“ rechtfertigen Ungewissheit über Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverträgen Die Kommunen können die Befristung von Arb