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Heizpflicht des Vermieters – Grundsätzliches zum Heizen der Mietwohnung !

Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung (Vertrag prüfen !) gilt grundsätzlich eine Heizpflicht in der Heizperiode 1. Oktober  – 30.April. Oft wird vertraglich geregelt: Heizperiode Mitte September bis Mitte Mai, dann ist dies verbindlich. Der Vermieter hat die Pflicht dafür
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Arbeitsrecht Trier: Wie dreist dürfen Headhunter sein? Wann sind die Mittel einer Personalberatungsfirma verwerflich?

Fachanwalt Arbeitsrecht in Trier Ein sog. Headhunter darf gegenüber einer Telefonzentrale nicht über seine wahre Absichten täuschen, LG Bonn hat entschieden, dass  eine Täuschung über die Identität des Headhunters am Telefon, dies eine unzumutbare Belästigung für den Arbeitgeber darst
Anwalt Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Trier

Eine WEG kann kein Hausgeld des früheren WEG-Eigentümers beim Erwerber einfordern – BGH V ZR 209/12

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers   Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Hausgeldrückstände eines ehemaligen Eigentümers nicht vom neuen Eigentümer einfordern   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der W
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Baurecht – Rechtsanwalt Trier: Was müssen Nachbarn eines Außenspielplatzes ertragen? VG Stuttgart 20.08.2013

Rechtsanwalt Baurecht in Trier Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte ents
Mietrecht Winterdienst Rechtsanwalt Trier

Schneefall – Winterdienst – Straßendienst – Wer muss wie, wann räumen?

Grundsätzlich obliegt die Straßenreinigung bei Schnee und Eis der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt. Die Kommune exkulpiert sich aber regelmäßig im Rahmen einer Reinigungs-Satzung. In der Regel liegt dann die Reinigungspflicht, insbesondere im Blick auf die Gehwege bei den Grundstückseig
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Betriebliche Übung – Urlaubsgeld Weihnachtsgeld Sondergratifkation Gratifikation – Fachanwalt Arbeitsrecht Trier

Hat einen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld? Wann kann ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld einfordern? Was ist ein 13.tes Monatsgehalt? Gesetzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Gratifikation, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld Der Gesetzgeber
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Neuregelung im Urheberrecht – Gesetzgeber regelt Gegenstandswert der Abmahnung z.B. bei illegalem Filesharing ab 1.10.2013 neu

Ab dem 1.10.2013 gilt der neue § 93 a III UrhG. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass bei Urheberverletzungshandlungen z. B. beim illegalen Filesharing, durch Verbraucher (nicht gewerblich, nicht bei einer selbständigen Tätigkeit) der Gegenstandswert einer Verletzung mit 1.000 Euro an
Rechtsanwalt Trier Mindestlohn Pflegeberufe

Mindestlohn in der Pflegebranche – nach Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG

Das Ministerium für Arbeit und soziales veröffentlicht die jeweils geltenden Mindestlöhne auf deren Homepage www.bmfas.de Der Mindestlohn für die Pflegebranche beträgt : Pflegebranche (1. Rechtsverordnung), Laufzeit: 1. August 2010 bis 31. Dezember 2014, Fundstelle: Bundesanzeiger vom