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Vogelfütterung – Darf ich auf dem Balkon ein Vogelhäuschen aufbauen und die Vögel füttern? Eine Frage, die sowohl Mieter, als auch Wohnungseigentümer in Gemeinschaftsanlagen interessiert. Das LG Berlin hat hier in seinem Urteil vom 21.05.2010 Az: 65 S 540/09 den rechtlichen Rahm

BGH Urteile zum Urheberrecht / Filesharing vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 – bis zum 27.08.2015 noch nicht veröffentlicht. In den o.g. Entscheidungen des BGH zum Urheberrecht sind drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt worden, die sich mit d

Mein Kommentar zu BGH 18.03.2015 VIII ZR 185/14 – Vermieter – Schönheitsreparaturen Renovierung Grundsätzlich ist gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Instandhaltung, wozu auch die Schönheitsreparaturen gerechnet werden, in den Pflichtenkreis des Vermieters. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB: Der V

 Vermieter Eigenbedarf : Kündigung § 573 Absatz 2 BGB – Eigenbedarfskündigung – Anforderungen BGH: Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 Dramatisiert der Eigentümer seine Eigenbedarfssituation führt dies noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzus

Arbeitsrecht – Sperrzeit droht bei Aufhebungsvertrag –  § 159 SGB III (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verh

Mietrecht: Beendigung des Mietverhältnisses – Nutzungsentschädigung (546 a BGB) – Mietminderung durch Mieter möglich, auch wenn er nicht auszieht? Der Gesetzgeber hat in § 546a BGB die Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe geregelt. Es heißt dort: § 546 a BGb (1) Gibt

Wer kennt die Situation im Begegnungsverkehr nicht. Die Straße auf der ich fahre, verfügt über keine weiße Trennlinie, es ist dunkel und eigentlich müsste man langsamer fahren. Aber der, der mir entgegenkommt, hat das gleiche Problem. Aber: Keiner bremst ab, keiner gibt nach -und scho

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG)“  auch für Zeitungszusteller und Akkordarbeiter, die Leistungslohn erhalten, in Kraft. Erstmals erhalten Arbeitnehemer und Arbeitnehmerinnen ab dem 1. J