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Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden,  auf welcher Grundlage das Arbeitslosengeld zu berechnen ist, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit gekündigt wird. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach 4 Jahren Elternzeit noch einige Monte

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Mit seiner Entscheidung vom 27.06.2011 hat das Amtsgericht Hamburg das Urteil des LG Hamburg  eingeschränkt. Zwar habe das LG Hamburg die Zahlungspflicht je Schadensfall – bezogen auf eine Musikaufnahme – wegen Urheberrechtsverletzung auf 15,00 Euro begrenzt. Dies gelte je

Jede Kündigungsschutzklage muss gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)  innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein, sonst ist die Kündigung nach § 7  Kündigungsschutzgesetz wirksam. Achtung: von diesem Grundsatz gibt es nur einige wen

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Die Hausverwaltung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) hat gemäß § 27 WEG die Pflicht zum tätig werden, wenn einer der Eigentümer mit seiner Hausgeldzahlung in Verzug ist. Zu langes Zögern gefährdet die Finanzsituation der Gemeinschaft.  Andere Gläubiger des säumigen Wohnungseig