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OLG Stuttgart, Urteil vom 21. 4. 2010 – 10 U 9/09 § 13 Nr. 5 VOB/B regelt: ( 1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftrag

Abzug „Neu für Alt“ – nicht nur die für die Schadensbeseitigung notwendigen Materialkosten, sondern auch die anfallenden Lohnkosten Begründung Nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur bei kaufrechtlichem Schadenersatzanspruch neben Material- auch Montagekosten in di

Oft reagieren meine Mandanten mit Unverständnis, wenn es um das Thema „Abzug wg. Wertverbesserung “ geht. Das acht Jahre alte Auto war doch noch Top in Schuss und dann fährt ein Dritter einfach so in das Auto hinein. Der Gutachter stellt dann fest, dass die Reparatur 5000

Grundsätzlich hat der geschädigte Eigentümer eines Kfz den Geldbetrag vom Schädiger zu erhalten, den er konkret aufgewendet hat, um den Schaden auszugleichen. Ein Anwendungsfall der Differenzhypothese. Erst durch die fachgerechte Reparatur des Kfz wird der geschädigte Fahrzeugeigentüm

Seit der Mietrechtsreform 2002 gilt für den Mieter ein besonderer Schutz betreffend der Kündigungsfrsiten. § 573 c BGB lautet: Absatz 1: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermie

Top Ten der Abmahnungsgründe unentschuldigtes Fehlen  Arbeitsverweigerung  verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz  Vortäuschen von Krankheit/Arbeitsunfähigkeit  unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes  Arbeit trotz Krankheit/Arbeitsunfähigkeit  Schlechtleistung  Überziehen der Pausenz

Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag umgeht in der Regel den allgemeinen

Üblicherweise zahlt ein Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation/Weihnachtsgeld nur auf freiwilliger Basis. Dann heißt es in  seinem Anschreiben oder seinem Aushang am „Schwarzen Brett“  an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin: „Sollten wir dies in Zukunft wieder