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Urlaub ist grundsätzlich zusammenhängend in vollen Arbeitstagen zu gewähren – § 7 BurlG -Arbeitsrecht in Trier – Konz – Saarburg

§ 7 BUrlG Absatz 1: Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht,Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe Wer unter Drogeneinfluss

Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt

Verwaltungsrecht,Baurecht / Bauplanungsrecht Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechnen Die Ablehnung einer beantragten

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit – Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer später

Gewerberaummiete: Pauschale Kostentragungspflicht von „Kosten des Center-Managements“ ohne konkrete Auflistung ist intransparent – unwirksam

Der BGH hatte über formularmäßig vereinbarte Klauseln eines Gewerberaummietvertrages eine Ladenlokals in einem Einkaufscenter zu entscheiden. Dem Mieter des Ladenlokals waren in dem Einkaufszentrum sowohl die Kosten der „Verwaltung“ als auch nicht näher aufgeschlüsselte Ko

Bezeichnung „Verwaltungskosten“ in AGB von Gewerberaummietverträgen ist grundsätzlich hinreichend bestimmt – BGH zum Centermanagement

Der BGH hatte über formularmäßig vereinbarte Klauseln eines Gewerberaummietvertrages eine Ladenlokals in einem Einkaufscenter zu entscheiden. Dem Mieter des Ladenlokals waren in dem Einkaufszentrum sowohl die Kosten der „Verwaltung“ als auch nicht näher aufgeschlüsselte Ko

Weihnachtsgeld: Freiwilligkeitsvorbehalt von Jahressonderzahlungen kann auch im Arbeitsvertrag erfolgen

Kein Rechtsanspruch auf Gratifikation auch wenn die Zahlung ohne Vorbehalt erfolgte   Auch wenn Jahressonderzahlungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgen, entsteht daraus nicht unbedingt ein Rechtsanspruch auf Zahlung für die Zukunft. Dies gilt z.B. dann, we

Arbeitgeber Kündigung: Versendung per Einschreiben mit Rückschein ist keine Zugangsgarantie

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, wann eine Kündigung mit Rückschein-Einschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben nicht den Zugang der schrift