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Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen

Mietminderung: Beheizung nur bis 16-18 Grad möglich und rostiges Wasser Erhebliche Mietmängel

Wenn sich die Räume einer Wohnung nur bis 16-18 Grad mit der Heizung aufwärmen lassen, stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann dann den Mietzins um 30 Prozent mindern. Bei rostigem Wasser aus der Leitung ist eine Mietminderung von 20 Prozent angemessen. Dies entschied das Am

Arbeitsrecht Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam

Arbeitsrecht Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam Kündigung eines bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ beschäftigten Arbeitnehmers während der Probezeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit Mitfahrer aus geöffnetem Fenster gefallen / Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch unvorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweig

Arbeitszeugnis – Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers

Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben Arbeitgeber vernachlässigt Sorgfaltspflicht, wenn relevante Aufgaben und Tätigkeiten unerwähnt bleiben Ein Arbeitszeugnis muss die Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers so genau wiedergeben, da

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten Trinkgeld muss nicht unter dem gesamten Personal aufgeteilt werden

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten Trinkgeld muss nicht unter dem gesamten Personal aufgeteilt werden Wer über einen längeren Zeitraum aufgrund seiner Tätigkeit in einem bestimmten Bereich eines Restaurantbetriebs Trinkgeld erhält, kann von dieser Tät

Ruhepause im Arbeitsrecht – § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte v