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Verkehrsrecht Schadensersatzrecht – Quotelung der Sachverständigenkosten ?

Schadensersatzrecht Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten Auch Sachverständigenkosten sind nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall ebenso wie die übr

Mietrecht – Heizungsausfall – kein Warmwasser – was kann gemindert werden?

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50% Fehlende Gasversorgung als Mietmangel Kann ein Mieter aufgrund einer fehlenden Gasversorgung nicht heizen, so darf er die Miete um 40% mindern. Um weitere 10% kann ein Mieter mindern, wenn auch die Warmwasserverso

Arbeitsrecht – Wegerisiko – Winter – Verspätung – Eis – Schnee

Arbeitnehmer tragen Wegerisiko: Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko / Arbeitnehmer hat das Wegerisiko Kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund witterungsbedingter Hindernisse auf dem Arbeitsweg nicht erbrin

Mietminderung wenn keine Heizung

Keine Heizung im Winter: 100% Mietminderung Wohnung ist im Gebrauchswert erheblich beeinträchtigt Hat der Mieter während der Heizperiode keine Heizung und kein warmes Wasser, so kann er die Miete bis auf Null mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Im zugrunde liegenden

Verlust von Versicherungsschutz bei nachgewiesener alkoholbedingter Fahruntüchtigkeitmietminderung anwalt trier

Versicherungsschutz entfällt bei nachweislich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversich

Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtigt Namentlicher Benennung der Betroffenen stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit mögli

BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehr

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam Bewusstes Hinwegtäuschen über einstellungsrelevante persönliche Eigenschaften rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Dies entschied das Hessische Landesa