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Wann sind Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen unwirksam? BGH vom 31.07.2013 Az VIII ZR 162/09

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befa

Filesharing- Belehrungspflichten unter Eheleuten – in welchem Umfang?

Grundsätzlich besteht bei Filesharing-Tatbeständen zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer, somit schadensersatzpflichtig, sei. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass plausibel und kausal dargelegt wird, dass es sich etwa um den gemeinsa

Gewährt der Arbeitgeber in der ersten Jahreshälfte mehr Urlaub, als dem Arbeitnehmer anteilig zustehen würde, trägt der Arbeitgeber das Risiko

  Der Gesetzgeber hat in § 5 BUrlG folgende Regelung getroffen:   Abs. 1)      Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer lit. c wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderja

Markenrecht Trier – Keine Unterscheidungskraft des Begriffs „Valentin“

Keine Eintragung des Begriffs „Valentin“ ins Markenregister Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff „Valentin“ lediglich eine beschreibende Funktion „Valentin“ in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragste

Arbeitsrecht Trier – Verlust des Unfallversicherungsschutzes

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz Finale Handlungstendenz des Versicherten muss auf das Zurücklegen des Arbeitsweges gerichtet sein, damit Unfallversicherungsschutz besteht Der Weg von der Arbeit zum Wohnort ist nur vom Sch

Urheberrecht Trier – Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers „Mein Kampf“ bleibt weiter verboten

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers „Mein Kampf“ bleibt weiter verboten Broschüre mit Originalauszügen aus „Mein Kampf“ kommt nicht an die Kioske Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch „Mein Kamp

Arbeitsrecht Trier – Was geschieht mit meinen persönlichen Daten auf der Webseite meines früheren Arbeitgebers – kann ich Löschung verlangen?

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbei

Mietrecht Trier – Bedürfen wesentliche Änderungen eines Mietvertrages der Schriftform?

Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform Beweisbarkeit langfristiger Abreden und Schutz der Vertragsparteien vor unbedachter Eingehung langfristiger Bindungen soll gewährleistet werden Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Abänderung eines Mietvertrages ha