Day

Keine Eintragung des Begriffs „Valentin“ ins Markenregister Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff „Valentin“ lediglich eine beschreibende Funktion „Valentin“ in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragste

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz Finale Handlungstendenz des Versicherten muss auf das Zurücklegen des Arbeitsweges gerichtet sein, damit Unfallversicherungsschutz besteht Der Weg von der Arbeit zum Wohnort ist nur vom Sch

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers „Mein Kampf“ bleibt weiter verboten Broschüre mit Originalauszügen aus „Mein Kampf“ kommt nicht an die Kioske Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch „Mein Kamp

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbei

Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform Beweisbarkeit langfristiger Abreden und Schutz der Vertragsparteien vor unbedachter Eingehung langfristiger Bindungen soll gewährleistet werden Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Abänderung eines Mietvertrages ha

Beamtenrecht,Schulrecht,Disziplinarrecht Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des