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Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen

Wenn sich die Räume einer Wohnung nur bis 16-18 Grad mit der Heizung aufwärmen lassen, stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann dann den Mietzins um 30 Prozent mindern. Bei rostigem Wasser aus der Leitung ist eine Mietminderung von 20 Prozent angemessen. Dies entschied das Am